应然与实然——刑事被追诉人知情权的现状评析及其扩展

刑事被追诉人(即犯罪嫌疑人、被告人)知情权(或称知悉权)是伴随程序主体地位的确立而提出来的.现代刑事诉讼理念要求在诉讼构造的设计方面,努力追求控辩双方的平等对抗.结合我国的刑事司法实践,就需要强化被追诉人的防御权体系,以追求攻防的相对均衡,而知情权则是这一防御权体系的前提和基础.我国现行的刑事诉讼法关于被追诉人知情权的规定尚存不足,需要强化并改进.对被追诉人知情权的探讨离不开对现有法律规定的分析,需要从实然与应然的角度做出评析,不仅要明确知情权,而且还要保障知情权的实现.     

论新世纪新阶段治安行政执法的改革

新世纪新阶段,我国的治安行政执法面临着一些新的情况和新的问题,我们应当改变治安民警的传统观念,转变治安民警执法角色,改革治安行政许可,完善治安法制建设,规划治安行政执法的运行机制.     

集团诉讼制度的价值研究——兼评我国的代表人诉讼制度

价值是反映主体与客体之间需要和满足需要的效应关系的范畴,是深刻认识集团诉讼制度的良好视角和工具.集团诉讼价值是法律价值、民事诉讼价值下位的概念.集团诉讼制度的独特品性在于克服集体行动的障碍,共通性在于体现了在新的社会条件下民事诉讼目的论的发展.     

论性的私法调整

私法对性保护的缺失导致对性权利保护的不足,性权利本质上是私权,私法应该对性权利加以调整并创设性人格权.性人格权由性自主权、生育权构成.创设了性人格权后,可以解决实践中许多问题如:婚内强奸问题、强奸后精神损害赔偿问题等.     

The effect of board size and composition on European bank performance

Banks are “special” financial institutions generating distinct corporate governance challenges. The present paper examines the relationship between two of the most pertinent corporate governance factors—that is, the size of the Board of Directors and the proportion of non-executive directors—and firm performance on a sample of 58 large European banks over the period 2002–2004. The empirical analysis embraces a number of bank-specific variables. Our results reveal that bank profitability is negatively related to the size of the Board of Directors, while the impact of Board composition, although positive in all models, is, in most cases, insignificant. The results are robust after controlling for firm-specific variables.      

Klagsanmerkung zwecks Realisierung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts gem § 27 Abs 2 WEG 2002 nach Veräußerung des WE-Objekts durch den Bekl?

Die Klagsanmerkung zwecks Ausnützung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts (hier: der Eigentümergemeinschaft) setzt nach § 27 Abs 2 WEG 2002 voraus, dass sich die Klage und der Antrag auf Klagsanmerkung gegen einen Bekl richten, der zu diesem Zeitpunkt noch als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Die bewilligte Grundbuchseintragung wirkt auf den Zeitpunkt des beim Grundbuch einlangenden bücherlichen Antrags/Grundbuchsgesuchs zurück. Deshalb schlie?t auch das zeitlich vor dem Klagsanmerkungsantrag eingebrachte, aber erst nach dessen Einlangen beim Grundbuchsgericht bewilligte Einverleibungsgesuch eines Dritten, WE im Grundbuch zu erwerben, die Klagsanmerkung gegen den Ver?u?erer aus. über den sp?ter eingebrachten Anmerkungsantrag darf vielmehr erst entschieden werden, wenn das Einverleibungsgesuch des WE-Erwerbers rechtskr?ftig bewilligt ist.     

Verfahren nach §§ 18, 19 MRG – keine Auswirkungen auf Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG

§ 16 Abs 8 Satz 2 MRG idF des 3. W?G ist auch auf vor dem 1. 3. 1994 abgeschlossene Mietzinsvereinbarungen dergestalt anzuwenden, dass die in dieser Gesetzesstelle normierte Pr?klusivfrist am 1. 3. 1994 zu laufen beginnt und am 1. 3. 1997 endet. Aus der Anh?ngigkeit und dem Ergebnis eines Verfahrens nach §§ 18, 19 MRG kann keine Fristerstreckung oder -unterbrechung abgeleitet werden.     

Wer hat einen vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers eigenmächtig errichteten,nicht parifizierten Keller zu erhalten?

Nutzt ein Wohnungseigentümer einen eigenm?chtig errichteten Teil seines WE-Objekts (hier: einen von seinem Rechtsvorg?nger ohne Baubewilligung gebauten Keller) ausschlie?lich, ohne dass diese R?umlichkeit in die Nutzwertfestsetzung einbezogen worden ist, handelt es sich zwar um einen allgemeinen Teil der WE-Liegenschaft. Die Erhaltungspflicht (hier: Behebung ernster [Feuchtigkeits-]Sch?den im Keller) trifft aber nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern nach § 839 ABGB den ausschlie?lich nutzenden Wohnungseigentümer allein. Auch eine langj?hrige Duldung der ausschlie?lichen Kellerbenützung durch den Wohnungseigentümer vermag die Erhaltungspflicht dieses Raums nicht auf die Eigentümergemeinschaft zu verlagern. Diese Duldung vernichtet lediglich den Beseitigungsanspruch wegen eigenm?chtiger Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsteile.